SPD-Tangstedt zur Gemeindevertretung 30.04.2013: Verkehr, Kies, Schule

Veröffentlicht am 01.05.2013, 21:51 Uhr     Druckversion

Sozial. Gerecht. Vor Ort. SPD-Tangstedt.

Zu den Tagungsordnungspunkten der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.04.2013 gehörten neben dem Bericht des Gemeindewehrführers weiter ein Antrag zur Verkehrssituation, die Mitgliedschaft im Bearbeitungsgebietsverband Alster, eine Erklärung zum Kiesabbau sowie die wärmeenergetische Sanierung eines Bauabschnittes der Grundschule. Dabei zeigte sich den anwesenden Bürger nicht nur eine zerstrittene CDU, sondern auch ein CDU-Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter, der für eine Eklat sorgte.

Bereits während der Einwohnerfragestunde versuchte der im Publikum sitzende Vorsitzende der CDU, der selber über kein Mandat verfügt, den Fraktionsvorsitzenden seiner Partei Günter Borcherding mit Fragen zum Thema Kies unter Druck zu setzen. Dieser war kurz angebunden und verwies ohne weitere Antwort auf seine Rede zum Tagesordnungspunkt. Wie sich später zeigte, schien dies nur die Spitze des Eisbergs einer tief gespaltenen CDU zu sein.

 

Bericht des Gemeindewehrführers

Sehr schnell nach Beginn der Sitzung konnte Gemeindewehrführer Rudolf Körner seinen Bericht abgeben und zeigte dabei auf, welche Einsätze die drei Ortswehren in der vergangenen Zeit zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger geleistet hatten. Nach dem Bau der Regenrückhaltebecken am Glashütter Weg seien die wetterbedingten Einsätze hier zurückgegangen. Aktuell leisteten 124 Frauen und Männer ihren Dienst. Weiter seien 24 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr. Neben der Beschaffung des Löschfahrzeuges und eines Mannschaftstransportwagens für die FF Tangstedt erhielt die Gemeindefeuerwehr ein Einsatzleitfahrzeug, welches bei der FF Wilstedt stehend auch als Mannschaftstransportwagen dient. Körner beendete seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass in den nächsten zwei Jahre die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges für die FF Wulksfelde anstünde sowie ab 2015 die Einführung des Digitalfunkes.

 

Verkehrssituation

Ein Antrag der CDU-Fraktion mit Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Tangstedt stieß bei den anderen Fraktionen auf offene Ohren, die die CDU daraufhin wiesen, dass mit Ausnahme eines Details alle Maßnahmen teilweise schon heute beschlossen sein könnten, wenn diese nicht durch übergeordnete Gremien kassiert worden wären, bzw. durch die CDU seinerzeit verhindert wurden. Einige Punkte des CDU-Antrages waren schon von der SPD gestellt worden. Allerdings hatte sich die CDU-Fraktion nie zu einem positiven Ja durchringen können. So stellte dann auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Haesler fest, dass hier die CDU sich wie ihre Berliner CDU verhält und vor der Wahl populistische Themen der anderen Parteien abzuschreiben und aufzugreifen. Die BGT-Fraktionsvorsitzende bestätigte diese Auffassung. In der Folge wurde der Antrag einstimmig an den zuständigen Bauausschuss überwiesen. Holger Criwitz (SPD) äußerte dazu: „Wir sind erfreut, dass die CDU jetzt endlich auf die vielen Anträge der SPD und anderer Fraktionen eingegangen ist. Wir sind jedoch verwundert, dass dies zu Wahlkampfzeiten geschieht, obwohl dies im überparteilichen Konsens schon früher zum Wohle der Bürger möglich gewesen wäre.“

 

Bearbeitungsgebietsverband Alster

Nach kurzen Ausführungen des Bürgermeisters Dr. Taube zum damaligen Beitrittsgrund der Gemeinde Tangstedt zum Bearbeitungsgebietsverbandes Alster (BGV Alster) und ohne weitere Diskussion beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, einen entsprechenden Antrag zum Austritt aus dem BGV Alster zu stellen. Bereits jetzt sei die Gemeinde Tangstedt wie viele andere Gemeinden auch Mitglied im Gewässerpflegeverband Alster-Rönne.

 

Erklärung zum Kiesabbau

Die Erklärung der Gemeindevertretung als gemeinsamer Antrag der SPD-, BGT- und FDP-Fraktion sorgte für hitzige Wortmeldungen aus allen Fraktionen. Seitens der Initiatoren wurde deutlich herausgestellt, dass nur die Gemeindevertretung die Autorität besitzt, Planungsentscheidungen zu Konzentrationsflächen zur Wahrung der Interessen aller Bürger herbeizuführen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raymund Haesler sagte hierzu: "Die Anregung zu dieser Erklärung kommt durch die Aussagen der CDU, die dem Verhalten der aktuellen CDU-Fraktion zuwiderlaufen. Alle sechs Gemeindevertreter der jetzigen Fraktion haben 2007 für deutlich mehr Kies gestimmt. Vier von Ihnen bemühen sich um ein weiteres Mandat. Wie sieht es da mit der Ehrlichkeit der Aussagen im Wahlprogramm und dem zukünftigen Verhalten in der neuen Gemeindevertretung aus? Da müssen doch Zweifel angebracht sein!“ Während der Rede des Gemeindevertreters und Kreistagsabgeordneten der CDU, Jürgen Lamp, kam es dann zum Eklat, hatte doch zuvor der Fraktionsvorsitzenden der CDU Günter Borcherding bereits erklärt, dass fünf Mitglieder der CDU-Fraktion gegen die gemeinsame Erklärung stimmen würden. Der Gemeindevertreter Lamp aus Wilstedt erklärte u. a., dass er für den Antrag stimmen werde und man doch an die Zeit nach den Wahlen denken soll. Dann forderte er die im Publikum sitzenden Direktkandidaten seiner Partei dazu auf, doch ihrerseits ersatzweise für die CDU-Fraktion eine Abstimmung vorzunehmen, was diese taten. Dieser Zwischenfall sorgte für laute Zwischenrufe, Anträge zur Geschäftsordnung sowie das Verlassen des Raumes einzelner Gemeindevertreter. Es dauerte Minuten, bis mit einem deutlichen Hinweis des Bürgermeisters diese Situation endete. Entgegen dem gespaltenen Abstimmungsverhalten der CDU stimmten die SPD-Fraktion und andere Gemeinderatsfraktionen einstimmig für die gemeinsame Erklärung, wobei sich der jetzt parteilose und frühere CDU-Gemeindevertreter Jens Kleinschmidt der Stimme enthielt.

 

Energetische Maßnahmen Grundschule Tangstedt

Die energetische Sanierung des Bauabschnittes 2 der Grundschule Tangstedt war durch einen Eilantrag der SPD-Fraktion nach gemeinsamer Absprache aller Fraktionen auf die Tagungsordnung gekommen. Der Bauausschussvorsitzende Holger Criwitz (SPD) bedankte sich für die kurzfristige Begehung der Grundschule am Vortag und führte aus, dass es zu Wärmeschutzmaßnahmen innerhalb des Bauabschnittes 2 kommen müsse. Criwitz (SPD): "Diese Situation sollte dafür genutzt werden, gleichzeitig in den betreffenden Klassenräumen den Schallschutz und die Helligkeit durch entsprechende Deckengestaltung zu erhöhen. Bei dieser schnellen Maßnahme, die noch in diesen Sommerferien abgeschlossen werden könnte, müssen weiter auch drei Außentüren ausgetauscht werden." Nach kurzer Beratung wurde der Antrag an den Bauausschuss verwiesen, der jetzt alle nötigen Entscheidungen treffen darf.

 

Die sich anschließende zweiten Einwohnerfragestunde nutzten Bürger und richteten weitere Hinweise und Fragen an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter. Erneut versuchte der Vorsitzende der CDU die unterschiedlichen Meinungen und Aussagen der Tangstedter CDU zum Thema Kiesabbau einzufangen.

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