SPD Tangstedt: Wiederführung hauptamtlicher Bürgermeister - Infoveranstaltung

Veröffentlicht am 03.03.2019, 13:48 Uhr     Druckversion

SPD Tangstedt. Tangstedt bleibt Tangstedt

Die Veranstaltung "Informationen zur Wiedereinführung eines/r hauptamtlichen Bürgermeister/in" in der Tangstedter Mühle war mit über 50 Personen gut besucht.

Der Vorsitzende der SPD-Tangstedt, Johannes Kahlke, begrüßte auch im Namen der Mitveranstalter von BGT, CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Anwesenden und den Referenten Herrn Wulf aus dem Kreis Pinneberg. Ziel der initiierenden SPD war es, interessierte Bürger/-innen sachlich über ein für und Wider einer möglichen Wiedereinführung eines/-r hauptamtlichen Bürgermeister/-in zu informieren und Fragen zu beantworten.

 

Herr Wulff erläuterte in seiner Präsentation die Unterschiede zwischen ehrenamtlichen  und hauptamtlichen Bürgermeister und nannte u. a.:

  • ehrenamtlicher Bürgermeister bekommt 1325 € im Monat Entschädigung. Ein hauptamtlicher Bürgermeister wird nach der Beamtenbesoldung mit A 14 besoldet. Bei einem Beispiel müsste die Gemeinde mit Pensionsanteilen mtl. ca. 8.500 € übernehmen.
  • ein ehrenamtlicher Bürgermeister ist dem Gemeinderat als oberste Dienstbehörde unterstellt. Ein hauptamtlicher Bürgermeister wäre das nicht.
  • Ein Hauptgrund für die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister  ist die verantwortungsvolle Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde. Sie setzten ein immer breiter gefächertes Fachwissen sowie ein großes Engagement voraus.

 

Vor einer Entscheidung für einen hauptamtlichen Bürgermeister sollten jedoch auch alternative Lösungen vor allem wegen der nachhaltigen, finanziellen Auswirkung eingehend geprüft werden. So könnte eine Person für spezielle Aufgaben der Gemeinde vom Amt Itzstedt abgestellt werden. Klargestellt wurde auch von Herrn Wulff, dass der hauptamtlichen Bürgermeister nicht mehr Befugnisse gegenüber dem Amt hat wie ein ehrenamtlicher Amtsinhaber. Wie wird ein hauptamtlicher Bürgermeister bestellt? Der Gemeinderat führt mehrheitlich einen Beschluss über die Hauptamtlichkeit herbei. Nach einer bundesweiten Ausschreibung kann sich dann jeder bewerben, der mindestens 18 Jahre alt ist und die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag und die Staatsangehörigkeit innerhalb der EU hat.

Gewählt wird ein Bürgermeister dann von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tangstedt für mindestens sechs Jahre.

 

Im Anschluss an die Ausführungen und einer kurzen Diskussion, stellten die Parteien ihre derzeitige Meinung zu diesem Thema vor.

SPD-Vorsitzender Herr Kahlke: „Wir sind für eine Veränderung und für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Gerade in der Metropolregion Hamburg muss sich unsere Gemeinde positionieren. Dieses Engagement kann nur ein/-e hauptamtliche/-r Bürgermeister/-in leisten. Dies würde auch zur Entlastung der ehrenamtlichen Gemeindepolitiker führen. Tangstedt würde seine Identität bewahren. Sollte es aus finanzieller Überlegung beim ehrenamtlichen Bürgermeister bleiben, müsste mit dem Amt Alternativen behandelt werden.“

BGT-Fraktionsvorsitzender Herr Metz: „Wir sind für einen pragmatischen Ansatz. Mit einem hauptamtlichen Bürgermeister hätten wir größeren Einfluss auf das Amt. Allerdings sollte die Haushaltslage das Modell der Hauptamtlichkeit hergeben. Sonst müssten Entlastungen durch Änderung der Trägerschaften bei den Kindergärten vorgenommen werden.“

Bündnis90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Herr Maul: „Der Bürgermeister ist voll ausgelastet und sollte durch die Hauptamtlichkeit verändert werden. Darin sehen wir einen Vorteil. Wir sehen aber auch die Kosten dazu und wollen lieber einen ausgeglichenen Haushalt. Dann muss vom Amt eine andere Unterstützung kommen.“

CDU Fraktionsvorsitzender Herr Müssig: „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit mit dem Amt. In der aktuellen Situation bringt es der Gemeinde keinen Mehrwert, wenn wir einen hauptamtlichen Bürgermeister bekommen. Eine Diskussion über die richtige Amtsverwaltung für die nächsten 20 bis 30 Jahre sehen wir in einem Anschluss Tangstedts an Norderstedt. Darüber wird die CDU in diesem Jahr noch eigene Veranstaltungen machen.“

Homepage: SPD-Tangstedt


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