SPD Tangstedt zu aktuellen politischen Entscheidungen
geschrieben von Johannes Kahlke am 01.07.2017, 18:46 Uhr


Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 154.06.2017 kam es zu Entscheidungen hinsichtlich der Einführung einer Steuer zum Halten von Pferden, dem Bebauungskonzept am Kuhteich und der Höhe der Kita-Gebühren.



Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.06.2017 ist die SPD-Fraktion der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt und hat bei der Abstimmung mit vier von fünf Stimmen zusammen mit der BGT die Pferdesteuersatzung verabschiedet (Abstimmungsergebnis: 10:7:1). Damit wird das Halten von Pferden ab dem 01.07.2017 mit 150 €/Jahr besteuert. Die Gründe liegen für uns auf der Hand: Das Ziel ist die auskömmliche Finanzierung des Haushaltes. Hierzu muss unsere Gemeinde viele Quellen ausschöpfen. Im Vorfeld waren bereits die Grundsteuern und (vor längerer Zeit) die Hundesteuer (ab 100 €/Jahr) angehoben worden. Die Steuergegner behaupten, dass wir den Reitsport besteuern. Reiter- und Sportverbände haben die Protestler unterstützt und versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Jetzt wollen die Kritiker die Gerichte anrufen. Wir halten dies für ein demokratisches Recht. Jedoch wurden und werden von einzelnen Personen laufend rote Linien überschritten. Die Forderung an den SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz, den gesamten SPD­-Ortsverein aufzulösen, ist nur die Spitze der undemokratischen Angriffe. Nun hat auch die abzeichnende Jamaika-Koalition in Kiel in ihrem Entwurf zum Koalitionsvertrag die Absicht bekundet, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass eine Besteuerung in den Kommunen verboten werden könnte. Der Einfluss der Verbände liegt nun in Kiel. So könnte es zu einer „Lex-Tangstedt“ kommen. Wir als erfahrene SPD-Politiker/-innen warten diese Entscheidungen in Ruhe ab und werden über weitere Entwicklungen informieren.



 



Bedauerlicherweise verließen nach der Abstimmung von mehreren hundert Zuschauern bis auf 29 Gäste alle die Turnhalle. Wären sie geblieben, dann hätten sie weiterverfolgen können, wie wichtig es ist, auf unsere Gemeinde als Ganzes zu schauen. Zudem hätte man in einer der nachfolgenden Abstimmung die CDU-Fraktion erleben können, wie sie ihre kurz zuvor dargestellte Meinung zu den Sparmöglichkeiten der Gemeinde konterkarierte.



 



Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit BGT und FDP für das Bebauungskonzept „Am Kuhteich“ gestimmt. Als Gemeinde wollen wir für lebensältere Bürger/-innen, die nicht mehr (allein) in ihrem Haus wohnen können, aber in der Gemeinde bleiben wollen, eine bedarfsgerechte, barrierearme Wohnalternative bieten. Weiter wollen wir den Anteil von Mietwohnungen erhöhen, in denen junge Erwachsene/Familien leben können, die sonst wegen fehlendem Mietwohnraumes unsere Gemeinde verlassen müssten. Der Vorstand der SPD weist ausdrücklich die aus den Reihen der CDU ergangenen vorwerfenden Äußerungen zu möglichen Bestechungen u. a. gegen die SPD im Umfeld der Planungen zum Gebiet "Am Kuhteich" zurück. Im Sinne unserer Gemeinde verdienen unsere Bürger/-innen politische Gemeindevertreter/-innen, die aufgrund von korrekten Argumenten und Detailwissen zu überzeugen versuchen.



 



Die SPD-Fraktion hat gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt. Wenn es das Ziel der SPD ist, Bildung von der Kita an gratis anzubieten, dann muss man auch in kleinen Schritten vor Ort damit anfangen und nicht anderen den schwarzen Peter zuschieben. Wir hoffen, dass die kommende Landesregierung nicht zu Lasten der Kleinen, der Familien und damit unserer Gesellschaft Politik macht.



 



Der Verkehrsausschuss des Kreistages hat in seiner Sitzung am 19.06.2017 dem Konzept zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Linienführung der Buslinie 478 zukünftig über Duvenstedt bei vermehrten Abfahrten; Wegfall des Wendens im Brookring) in unserer Gemeinde zugestimmt. Damit ist eine weitere Hürde genommen, ab Dezember mithilfe des ÖPNV besser zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen oder zu Freizeitaktivitäten zu kommen.



 



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Raymund Haesler



Johannes Kahlke, Vorsitzender



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